Unsere Arbeit.

Wir gestalten Kempen. Im Auftrag der Menschen, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Aber natürlich immer für alle Kempener Bürger*innen. Deshalb haben wir immer ein offenes Ohr für die Anliegen aller Kempener*innen. Diese Anliegen bringen wir ebenso wie unsere eigenen Ideen in die verschiedenen Ausschüsse ein. Wie wir das machen und welche Ideen und Verbesserungen wir eingebracht haben, erfahren Sie in den unten aufgeführten Anträgen, Anfragen und Redebeiträgen.

84. Anfrage Aufsichtsrat Stadtwerke Kempen Stromsperre

Stromsperre – was nun? Diese Frage stelle sich mir Gestern bei einem Gespräch mit einer von  hartz4 betroffenen  Dame aus Kempen die sich um 10 Euro monatlich mehr für den Energieabschlag  mit dem Jobcenter  streitet. Sie fragte mich ob sie eine Stromsperre/Gassperre/Wassersperre bekäme wenn das Jobcenter die 10 Euro mehr  nicht zahlt und sie somit den Stadtwerken jeden Monat 10 Euro schuldig...

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83. PM: Ödp/Linke kritisiert kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge, wirft den Grünen Trittbrett fahren vor.

Wie mehrere Anträge der Grünen (z.B. modularer Holzbau der Gesamtschule) in der Vergangenheit, ist auch der Antrag "kostenloses Parken für Elektroautos" durch Caniceus erstmals November 2014 initiiert worden. Anfang 2015 wurde diesem Antrag im Rat der Stadt Kempen zugestimmt. Heute wird dies als eine eigene Errungenschaft medial dargestellt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen z.B....

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79.Anfrage: Verkehrssituation auf der St. Töniser Strasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des Rats folgende Anfrage. Anfrage:  Laut den Informationen mehrerer Bewohner der St.Töniser Straße, fahren dort viele PKWs mehr als die erlaubten 50KMH. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität der dortigen Bewohner, insbesondere Familien mit Kindern fühlen sich unsicher. Besteht...

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78.Anfrage: Hundewiese in Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des Rats folgenderAnfrage. Anfrage: 1) Wie weit sind die Planungen für eine eingezäunte Hundewiese in Kempen fortgeschritten. 2) Wie viele Kotbeutel Stationen sind in Kempen, St. Hubert und in Tönisberg vorhanden. Begründung:  Am 23.06.2021 hat sich die CDU Fraktion mit einem ...

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80.PM:Grüner Frust und  Antragsflut.

Grüner Frust und  Antragsflut.  Bei der Verabschiedung des Haushalts am 25. Januar haben die Grünen in Kempen eine faustdicke Überraschung erlebt. Bis dahin im siebten Himmel schwebend, wurde die Stellenplan-Abstimmung zur Bauchlandung. Der Frust der Grünen-Fraktion entlädt sich nun in einer Antragsflutwelle. Innerhalb weniger Tage haben die Grünen eine ohnehin einsatzschwache Verwaltung mit...

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73. Antrag: Sachstandbericht Radschnellweg

Antrag: Sachstandbericht Radschnellweg Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,  die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des UKA folgenden Antrag. Antrag: Die Fraktion ÖDP/Linke bittet um einen Sachstand Bericht zum Planungsstand des Radschnellwegs. Begründung: Anfang des Jahres wurde im Umwelt- und Klimaausschuss die Prüfung einer Alternative für den von der...

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77.PM: Grüne wollen Photovoltaik-Pflicht. Das Eigenheim in Kempen wird zum Alptraum?

Das  Eigenheim in Kempen  wird zum Alptraum?  Für die Ratsfraktion ÖDP/Linke gehört zum Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit auch bezahlbares und angemessenes Wohnen dazu, zwei Seiten einer Medaille. Das ist unser Gründungsideal der Fraktion ÖDP/Linke.  Angesichts der Wahlerfolge haben die Grünen in Kempen einen Realitätsverlust erlitten. Die Grünen bereiten ihren Landtagswahlkampf auf den...

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30.Anfrage: Anzahl der AED in Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die ÖDP LINKE Ratsfraktion stellt die  nachstehenden Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschuss für Ordnungs-und Rettungswesen. 1) Können alle städtischen Einrichtungen im Notfall auf einen Defibrillator (AED) zurückgreifen. 2) Sind auch in Kempen z.B. an stark frequentierten Plätzen wie Sportstätten und Schulen AEDs vorhanden. 3) Wo und wie viele AEDs sind...

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75.PM: Antwort auf Leserbrief von Frau Louven am 20.01.2022

Noch zu stemmen? Kommunalpolitik funktioniert in Deutschland hauptsächlich ehrenamtlich. Ich war vor einigen Jahren in Kanada und habe dort Ratssitzungen besucht. Dort werden Kommunalpolitiker direkt gewählt und üben ihr Mandat hauptberuflich aus. Dementsprechend sind es auch sehr wenige Ratsmitglieder. Dort gibt es auch kein Verhältniswahlrecht. Meiner Meinung nach ist so ein Rat wie in Kanada...

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76. Rede: Haushaltsrede 25.01.2022 J.Caniceus

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, hier ist im Prinzip zahlen mäßig  alles gesagt worden, ich möchte als letzter Redner nicht noch einmal alles wiederholen. Ich möchte meine Rede möglichst kurz halten. Zweites...

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81.PM: Ratssitzung am 25.01.2020 in LJ Sporthalle

Am Sonntag dem 23.01.2022 hatte unsere Fraktion  eine außerordentliche  Sitzung auf der die unglückliche Situation  des Tagungsortes der Ratssitzung am 25.1.22 ausführlich erörtert wurde. Ihre Zeitungen haben ja in der vergangene Woche mehrfach  Bericht erstattet und einige Aspekte  näher beleuchtet. Nach der Beratung unserer Fraktion ist festzustellen dass vieles verkürzt, oder auch gar nicht ...

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74.Anfrage: Schriftliche Anfrage: Pressemittelungen der Stadt Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des Rats folgende Anfrage.

Anfrage:

Besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft städtische Pressemitteilungen parallel zur Presse auch an Fraktionen weitergeleitet werden, damit alle auf dem gleichen Informationsstand sind?

Begründung:

In der Vergangenheit haben wir die Fraktion ÖDP/Linke Informationen zuerst über die Presse erfahren. z.B. Abgesagte Weihnachtmarkte.

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72. Antrag: Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des Perso-nalausschusses folgenden Antrag: Antrag: Der Rat Stadt Kempen beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung unter Einbezie-hung des Personalrats, Gleichstellungsbeauftragten ein Konzept oder ein Verfahren bis Anfang 2022 zu erarbeiten, um den Anteil der...

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66. Antrag: Umbenennung einer Straße oder Einrichtung nach dem kürzlich verstorbenen Alt-Propst Dr. Josef Reuter

Antrag: Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt,  Möglichkeiten zu prüfen im Kempener Stadtgebiet eine Straße oder eine Einrichtung nach dem kürzlich verstorbenen Alt-Propst Dr. Josef Reuter zu benennen. Begründung: Der kürzlich verstorbene ehemalige Alt-Propst Dr. Josef Reuter hat sich in seiner 27- jährigen Dienstzeit auf vielfältige Weise für Stadt Kempen und seine Bürger*innen...

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70.Rede: Redebeitrag im Rat der Stadt Kempen am 07.10.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir freuen uns sehr dass der von mir im Jahr 2019 als Einzel Ratsmitglied gestellte Antrag heute einen Positiven Anfang findet. Es hätte anders enden können. Wir haben nicht unbedingt immer Positive Erfahrungen mit anderen von uns beschlossenen Anträgen aus der vergangenen Ratsperiode gemacht. Heimat ist für mich keine Wahlkampf...

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71. PM: Pressemitteillung: Die Fraktion reicht Beschwerde bei der Kommunalaufsicht Kreis Viersen ein

Die Fraktion ÖDP/Linke  hat am 16.03.2021 einen Antrag zum Kempener Bauland Modell gestellt. Dieser Antrag wurde am 14.09.2021 in der nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Caniceus  hat  am Anfang der Sitzung beantragt diesen Antrag  in der öffentlichen Sitzung zu behandeln, weil seiner  Meinung nach dieser  keine...

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69. Brief an Komunalaufsicht

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen, die Fraktion ÖDP/Linke  hat am 16.03.2021 einen Antrag zum Kempener Bauland Modell gestellt. Dieser Antrag wurde am 14.09.2021 in der nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben am Anfang der Sitzung beantragt diesen Antrag  in der öffentlichen Sitzung zu behandeln, weil unserer Meinung nach er keine...

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61. Antrag: Einrichtung Regenbogen Quer- oder Längsstreifen

Änderungsantrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob die Errichtung eines bunten(Regenbogen) Quer- oder Längsstreifens in der Kempener autofreien Innenstadt (Fußgängerzone) möglich ist. Die Ergebnisse werden im ersten Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen 2022 vorgestellt und am  Deutschen Diversity-Tag, der am 31.05.2022 stattfindet, fertiggestellt werden. Begründung: Kempen ist eine ausgesprochen...

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65. PM: Pressemitteilung: Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter aus Afghanistan in Kempen.

Die Fraktion ÖDP Linke im Rat der Stadt Kempen stellt den folgenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Rates am 31.08.2021 . Die Stadt Kempen erklärt sich umgehend und öffentlich dazu bereit, besonders schutzwürdige Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Hierfür werden freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung genutzt. Die Bundesregierung hat mit ihrem...

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64. Antrag: Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter aus Afghanistan  in Kempen

Antrag: Die Stadt Kempen erklärt sich umgehend und öffentlich dazu bereit, besonders schutzwürdige Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Hierfür werden freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung genutzt. Begründung: Der Rat der Stadt Kempen hat sich in den vergangenen Jahren an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Nicht zuletzt mit dem Bekenntnis des Stadtrates zum...

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