UNSER GRÜNDUNGSPROTOKOLL.
Zum Fraktionsvorsitzenden der ÖDP/LINKE. Kempen wurde Jeyaratnam Caniceus gewählt. Sein Stellvertreter ist Günter Solecki.
Für die Ratsarbeit wurde in der Gründungsversammlung eine Geschäftsordnung beschlossen, die alles Weitere regelt und ab sofort in Kraft ist.
In einem ersten Arbeitspapier der konstituierenden Fraktionssitzung wurde auch die von der neuen Fraktion ÖDP/LINKE Kempen zu besetzenden Ausschusssitze personell geregelt und dem Hauptamt gemeldet.
Grundlage für die politische Arbeit sind die beiden kommunalpolitischen Wahlprogramme.
Auf der sehr harmonisch verlaufenden Gründungsversammlung waren sich alle schnell einige wo die politische Reise gemeinsam hin gehen soll.
Ziel der Fraktion ist eine Stärkung der sozial-Ökologischen Kommunalpolitik in Kempen. Die Fraktion wird hierzu aktionsorientierte Handlungsansätze entwickeln.
Kempen den 30.10.2020
Jeyaratnam Caniceus, ÖDP-Bürgerinitiative Kempen Vorsitzender Kempen, und Günter Solecki, Sprecher DIE LINKE Kempen.
28. Antrag:Kommunales Baulandmodell für das künftige Baugebiet Kempener Westen
Betrifft: Kempener Bauland Modell Antrag: Die Fraktion ÖDP Linke im Rat der Stadt Kempen beantragt die Verwaltung ein kommunales Baulandmodell für das künftige Baugebiet Kempener Westen zu erstellen. Dieses Baulandmodell soll u.a. folgende Eckpunkte enthalten. 1) Beim Bau von acht und mehr Wohnungen (Mindestgröße) sollten mindestens 50% der entstehenden Bruttogeschossfläche im öffentlich...
21. Rede: Haushalt Rede am 11.03.2021 im Rat der Stadt Kempen J.Caniceus
Haushaltrede 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass ich auch im Jahr 2021 eine Haushaltsrede im Rat der Stadt Kempen halten darf/ Ich freue mich sehr auch in diesem Jahr und noch weitere vier Jahre hier in einem buntgemischten Rat eine Haushaltsrede halten zu dürfen/ Danke, an alle, die an mich geglaubt und mich unterstützt haben/ Angesichts der...
25. Antrag: Streichung Punkt 49 „Trinkwasserbrunnen“
Antrag: die Fraktion ÖDP Linke ÖDP LINKE beantragt Punkt 49 auf der Konsolidierungsliste "Trinkwasserbrunnen" zu streichen. Begründung: Ein Beschluss, der vor 2 Jahren im Rat der Stadt Kempen einstimmig beschlossen wurde. Heute wurde dieser durch die Hintertür ausgehebelt. Das ist sehr unseriös. So geht man nicht mit anderen um. Dieser Beschluss hat mit der Haushaltkonsolidierung nichts zu tun....
19. Antrag: Geplanter Radschnellweg
Antrag: Der Ausschuss für Umwelt und Klima beauftragt die Verwaltung den geplanten Radschnellweg nicht durch die 30er Zone des Wohngebiets im Kempener Süden, sondern außerhalb des dicht bewohnten Gebiets zu planen. Begründung: Voraussetzung für eine Förderung eines Radschnellwegs durch das Land sind 2000 Radfahrer jeden Tag auf dem Radschnellweg. Eine solch große Zahl spricht sehr gegen eine...
22. Antrag: Konzept für einen Architekten-Wettbewerb für einen Teilabschnitt des Neubaugebiets Kempener Westen
Betrifft: Architekten-Wettbewerb für ZUKUNFTSWEISENDES bauen und Wohnen im Neubaugebiet Kempener Westen Antrag: Der Rat der Stadt Kempen beauftragt die Verwaltung ein Konzept für einen Architekten-Wettbewerb für einen Teilabschnitt des Neubaugebiets Kempener Westen für ein ganzheitliches nachhaltiges Wohnprojekt zu erarbeiten und dem Rat bzw. dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Begründung:...
29. Antrag: Städtischer Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln
Antrag: Die Fraktion ÖDP Linke im Rat der Stadt Kempen beantragt eine Prüfung der Förderung von Mehrwegwindeln durch die Stadt Kempen ab dem Haushaltjahr 2022 Begründung: In den ersten Lebensjahren eines Kindes werden ca.5.500 Windeln genutzt. Dies entspricht dem geschätzten Gesamtgewicht von einer Tonne. Unsere Umwelt wird durch die Entsorgung dieser Windeln erheblich belastet. Die Nutzung von...