Antrag: die Fraktion ÖDP Linke ÖDP LINKE beantragt Punkt 49 auf der Konsolidierungsliste „Trinkwasserbrunnen“ zu streichen.
Begründung:
Ein Beschluss, der vor 2 Jahren im Rat der Stadt Kempen einstimmig beschlossen wurde. Heute wurde dieser durch die Hintertür ausgehebelt. Das ist sehr unseriös. So geht man nicht mit anderen um. Dieser Beschluss hat mit der Haushaltkonsolidierung nichts zu tun. Er ist meiner Meinung nach politisch motiviert.
im Hochsommer bei 40°C Hitze werden wir 4000 Befürworter für einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen finden.
Wir bitten die Verwaltung den Antrag mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung 11.03.2021 zu nehmen.