UNSER GRÜNDUNGSPROTOKOLL.
Zum Fraktionsvorsitzenden der ÖDP/LINKE. Kempen wurde Jeyaratnam Caniceus gewählt. Sein Stellvertreter ist Günter Solecki.
Für die Ratsarbeit wurde in der Gründungsversammlung eine Geschäftsordnung beschlossen, die alles Weitere regelt und ab sofort in Kraft ist.
In einem ersten Arbeitspapier der konstituierenden Fraktionssitzung wurde auch die von der neuen Fraktion ÖDP/LINKE Kempen zu besetzenden Ausschusssitze personell geregelt und dem Hauptamt gemeldet.
Grundlage für die politische Arbeit sind die beiden kommunalpolitischen Wahlprogramme.
Auf der sehr harmonisch verlaufenden Gründungsversammlung waren sich alle schnell einige wo die politische Reise gemeinsam hin gehen soll.
Ziel der Fraktion ist eine Stärkung der sozial-Ökologischen Kommunalpolitik in Kempen. Die Fraktion wird hierzu aktionsorientierte Handlungsansätze entwickeln.
Kempen den 30.10.2020
Jeyaratnam Caniceus, ÖDP-Bürgerinitiative Kempen Vorsitzender Kempen, und Günter Solecki, Sprecher DIE LINKE Kempen.
39. PM: Pressemitteilung der Ratsfraktion ÖDP/Linke zur Tagesordnung Top 9 der Wirtschaftsausschuss am 04.05.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, die Euphorie über die Amazon Ansiedelung in Kempen hält noch an. Über die zugeparkten Radwege durch Lieferwagen, die zunehmende Verkehrsbelastung, verpinkelten Straßenränder und über die überdurchschnittlich hohe Zahl an Zeitarbeiter*innen und unbefristeten Arbeitsverträge schweigt man lieber in Kempen. In dieser Situation kommt die Fraktion Ödp/Linke um die Ecke,...
38. Gemeinsamer Antrag: Prüfantrag zur Errichtung einer TINY HOUSE Siedlung
Sehr geehrter Herr Dellmans, Kempen, den 28.04.2021 die Fraktionen der FDP, der Freien Wähler Kempen und die ÖDP/LINKE bitten die Stadtverwaltung zu prüfen ob Möglichkeiten bestehen für TINY Häuser Siedlungsflächen zu erschließen. Begründung: Der Wohnraum in Kempen ist knapp – insbesondere der bezahlbare Wohnraum. Viele unserer Bürger können sich schlichtweg kein Eigentum in Form einer...
33. Antrag: Gemeinwohlökonomie (GWÖ) in der Stadt Kempen stärken
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Pilotprojekt nach Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie zu arbeiten, mit dem Ziel, eine Gemeinwohl-Bilanzierung zu erstellen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, in Kooperation mit der IHK, TZ, Werbering und Unternehmerkreis Kempen über Informationsveranstaltungen das Thema Gemeinwohl-Ökonomie bei Kempener Unternehmen und Akteur*innen bekannter...
35. Anfrage: Flüchtlinge
Betrifft: Bewohner*innen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften (Geflüchtete und Obdachlose) vor der Pandemie schützen. Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden können. Davon sind...
34. Anfrage: Corona-Antigen-Schnelltest vor Rat- bzw. Ausschusssitzungen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, kann sich Stadt Kempen vorstellen vor Rat- bzw. Ausschusssitzungen Corona-Antigen-Schnelltests, wie in vielen Städten und Gemeinden bereits üblich, durchzuführen? Begründung: Die Ratsmitglieder*innen haben mehrheitlich die Übertragung der Befugnisse an die HFA abgelehnt. Die Corona-Pandemie wird uns noch lange begleiten. Stadt Kempen verfügt zudem keine...
27. Antrag: Sachstandsbericht „Die Sozialbindung von Wohnungen in Kempen“
Antrag: Die Ratsfraktion ÖDP/Linke erbittet die Verwaltung einen Sachstand Bericht unter Berücksichtigung folgender Fragen zu erstellen. 1) Wie viele Wohnungen mit Sozialbindung sind zurzeit in Kempen vorhanden? 2) Bei wie viel Wohnungen fällt die Sozialbindung in den kommenden fünf Jahren weg? 3) Besteht die Möglichkeit zum Rückkauf von Sozialbindungen? 4) Besteht die Möglichkeit nicht...