TO.6.2
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich habe im Jahr 2019 mit diesem Antrag den ersten Versuch unternommen, ihn auch in meiner Haushaltrede erwähnt, nach dem zweitem Versuch steht dieser Antrag endlich auf der Tagesordnung. Uns ist es egal, ob ein Fördermittel-Management zentral, dezentral oder interkommunal eingerichtet wird. Uns ist es wichtig, dass Stadt Kempen konsequent alle Möglichkeiten ausnutzt, um an Fördermittel heran zu kommen. Angesichts der angespannten Haushaltlage ist es wichtiger denn je auf die Fördermittelsuche zu gehen. Wir haben uns bei einigen Kommunen erkundigt und habe nur positive Rückmeldungen erhalten.
Bei der Finanzierung und Durchführung kommunaler Aufgaben werden die Städte und Gemeinden oftmals mit Fördermitteln von der EU, vom Bund, Land und auch von Stiftungen unterstützt. Dabei klagen fast alle Kommunen über zu bürokratische und aufwendige Prozesse sowie fehlende personelle Kapazitäten bei der Beantragung von Fördergeldern. Beispielsweise wurden lediglich rund die Hälfte der bereitgestellten Mittel des Bundes zur Förderung von kommunalen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro Anfang September 2019 abgerufen. Der Bedarf ist jedoch – gerade zu Zeiten, in denen die Begrifflichkeit des „Investitionsstaus” regelmäßig deutschlandweit in den Sitzungssälen der Kommunen diskutiert wird – groß. Marode Infrastruktur, sanierungsbedürftige Schulen, fehlende Kindergartenplätze, die Integration von Flüchtlingen oder der Breitbandausbau sind nur einige von vielen Gründen, warum Kommunen Geld benötigen.
Die Wahrscheinlichkeit auf den Erhalt von Fördergeldern kann durch ein Fördermittelmanagement und die Einrichtung entsprechender organisatorischer Strukturen positiv beeinflusst werden. Schließlich stellen die Beantragung von Geldern und die Umsetzung der Projekte besondere Anforderungen und Herausforderungen und nicht zuletzt großes Engagement der Verwaltung voraus. Wir wollen keine halbherzigen Ansätze, wir wolle eine konsequente und durchgängige Ausschöpfung der in Frage kommenden Fördertöpfe.