Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion ÖDP/ Linke stellt folgenden Antrag zur kommenden Ratssitzung.
Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Sachstand Bericht zum am 23.09.2019 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz beschlossenen Beschluss über das Verbot von Einweggeschirr (2019/0232/D) vorlegt.
Begründung:
Laut Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität Innovation und Technologie sollen ab 2021 Produkte, für die es bereits nachhaltigere Alternativen zu Plastik gibt, dazu zählen Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme, Luftballonstäbe sowie Lebensmittelverpackungen, Getränkebehälter und Getränkebecher aus geschäumten Polystyrol (EPS), Produkte aus sogenannten oxo-abbaubaren Kunststoff generell verboten werden.
Außerdem soll der Verbrauch von Produkten, für die es eine solche Alternative noch nicht gibt, spürbar reduziert werden. Dazu gehören Plastikbecher und Lebensmittelverpackungen.
Getränkebehälter dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Diese Regelung gilt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Bestimmte Produkte mit einem gewissen Kunststoffgehalt zum einmaligen Gebrauch sollen gekennzeichnet werden und es muss insbesondere auf die negativen Umweltauswirkungen hingewiesen werden. Davon betroffen sind Hygieneeinlagen, Trinkbecher, Feuchttücher und Tabakprodukte mit Filter.