Betrifft: Kempener Bauland Modell
Antrag: Die Fraktion ÖDP Linke im Rat der Stadt Kempen beantragt die Verwaltung ein kommunales Baulandmodell für das künftige Baugebiet Kempener Westen zu erstellen. Dieses Baulandmodell soll u.a. folgende Eckpunkte enthalten.
1) Beim Bau von acht und mehr Wohnungen (Mindestgröße) sollten mindestens 50% der entstehenden Bruttogeschossfläche im öffentlich geförderten bezahlbaren Wohnungsbau errichtet werden.
2) Die Stadt Kempen behält mind. 75% des eigenen Baulands und verpachtet an Bauwillige für 99 Jahre.
3) Bei dem neu zu erstellenden Baulandmodell sollen alle bisherigen Anträge und Anregungen anderer Fraktionen mit berücksichtigt werden.
Begründung:
Bauland ist knappes Gut und nicht unendlich vorhanden. Die bisherige Vergabepraxis von Grundstücken ist veraltet und berücksichtigt nicht künftige sozial-ökologische Herausforderungen, sondern begünstigt Menschen mit überdurchschnittlich hohem Einkommen. Unsere städtebaulichen Ziele sollen die Sicherstellung einer ausreichenden Menge an bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für die künftige und jetzige Generation in Stadt Kempen gewährleisten. Etwa vor zwölf Jahren hat der damalige Grüne Stv. Jeyaratnam Caniceus mit einer Anfrage mangelnde bezahlbare Wohnungen in Kempen parlamentarisch aufgegriffen. Heute herrscht Fraktion-übergreifend Einigkeit über das Ziel. Aber über den Weg zu bezahlbaren und angemessenen Wohnungen haben die politischen Vertreter unterschiedliche Auffassungen. Auf dem Weg zur Entwicklung eines Baulandmodells empfiehlt die Fraktion ÖDP LINKE die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Viele Städte haben inzwischen ein eigenes Baulandmodell, indem sie der sozial-ökologischen Bodennutzung Priorität eingeräumt haben. Durch Erbpachtrecht wird die Spekulation von Bauland und Immobilien in Grenzen gehalten. Durch die seit Jahren sehr angespannten Bauland- und Wohnungsmärkte werden einkommensschwache Menschen weggedrängt. Die Bekämpfung von Mangel an bezahlbarem Wohnraum setzt entschiedenes Handeln der Politik und Verwaltung voraus.
Wir bitten die Verwaltung den Antrag mit auf die Tagesordnung der Bau und Denkmalausschusssitzung am 07.07.2021 zu nehmen.