Die Fraktion ÖDP Linke im Rat der Stadt Kempen stellt den folgenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Rates am 31.08.2021 .
Die Stadt Kempen erklärt sich umgehend und öffentlich dazu bereit, besonders schutzwürdige Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Hierfür werden freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung genutzt.
Die Bundesregierung hat mit ihrem plötzlichen und unvorbereiteten Abzug im Zusammenspiel mit den NATO-Partnern tausende Menschen im Stich gelassen, die unseren Bundeswehreinsatz, unsere Hilfsorganisationen und den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren unterstützt haben. Dafür bezahlen sie und ihre Familien nun mit ihrem Leben. Frauen und Mädchen zahlen mit der Machtübernahme der Taliban den hohen Preis ihrer Freiheit und körperlichen Unversehrtheit.
Der Rat der Stadt Kempen hat sich in den vergangenen Jahren an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Nicht zuletzt mit dem Bekenntnis des Stadtrates zum Bündnis „Sicherer Hafen“ hat sich Kempen als Stadt der Menschenrechte zu dieser besonderen Verantwortung bekannt. Die aktuelle Krisensituation in Afghanistan erfordert von uns als Stadt die Bereitschaft zu handeln und Menschen in Not zu helfen, die vor Ort durch den Vormarsch der Taliban in eine schwierige und lebensgefährliche Situation gerieten.
Wir sind in Kempen bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten und in Anbetracht dieser Notlage besonders schutzbedürftige Geflüchtete sofort in Kempen aufzunehmen. Hierzu bestehen aktuell freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften im Stadtgebiet.
Mittlerweile gehen viele Städte und Gemeinden diesen Weg und zeigen Solidarität gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan. Die Fraktion ÖDP/Linke begrüßt die Ankündigung der NRW Landesregierung 800 Ortskräfte und 1000 Frauen und Ihre Familien aus Afghanistan aufzunehmen, so Caniceus.