Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,
die Fraktion ÖDP/Linke hat am 16.03.2021 einen Antrag zum Kempener Bauland Modell gestellt. Dieser Antrag wurde am 14.09.2021 in der nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben am Anfang der Sitzung beantragt diesen Antrag in der öffentlichen Sitzung zu behandeln, weil unserer Meinung nach er keine schützenswerten persönlichen Angaben oder Vertragsinhalte enthält. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, Freien Wähler und den Grünen (1x Enthaltung) abgelehnt. Über unseren Antrag hat am 23.04.2021 die Rheinische Post berichtet. Wir sind der Auffassung, dass dieser Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden muss. Durch die Behandlung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung sind uns die Hände gebunden. Wir sind nicht mehr in der Lage den Beschlussvorschlag zu veröffentlichen. Daher bitte ich Sie, zu überprüfen ob die o. g. Vorgehenswese Ihrer seits zu beanstanden ist und unser Antrag erneut auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil gesetzt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
J.Caniceus