UNSER GRÜNDUNGSPROTOKOLL.
Zum Fraktionsvorsitzenden der ÖDP/LINKE. Kempen wurde Jeyaratnam Caniceus gewählt. Sein Stellvertreter ist Günter Solecki.
Für die Ratsarbeit wurde in der Gründungsversammlung eine Geschäftsordnung beschlossen, die alles Weitere regelt und ab sofort in Kraft ist.
In einem ersten Arbeitspapier der konstituierenden Fraktionssitzung wurde auch die von der neuen Fraktion ÖDP/LINKE Kempen zu besetzenden Ausschusssitze personell geregelt und dem Hauptamt gemeldet.
Grundlage für die politische Arbeit sind die beiden kommunalpolitischen Wahlprogramme.
Auf der sehr harmonisch verlaufenden Gründungsversammlung waren sich alle schnell einige wo die politische Reise gemeinsam hin gehen soll.
Ziel der Fraktion ist eine Stärkung der sozial-Ökologischen Kommunalpolitik in Kempen. Die Fraktion wird hierzu aktionsorientierte Handlungsansätze entwickeln.
Kempen den 30.10.2020
Jeyaratnam Caniceus, ÖDP-Bürgerinitiative Kempen Vorsitzender Kempen, und Günter Solecki, Sprecher DIE LINKE Kempen.
20. PM: Übertragung der Zuständigkeiten des Rats auf den Haupt- und Finanzausschuss.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen stellte gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) (GV.NRW.2020 S.218b) im Land Nordrhein-Westfalen eine epidemische Lage von landesweiter...
22. PM: Pressemitteilung „Nachtrag Amazon“
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte hier nochmal meine Intention zur Anfrage an die Stadt Kempen zusammenfassen. Wenn ich folgende Punkte zusammenfasse, könnte es sein, dass es für Stadt Kempen mittelfristig zu teuer werden wird. Als ich mit einer Delegation aus Kempen bei Amazon in Düsseldorf war, war ich sehr beeindruckt über die Effektivität des Unternehmens. Aber dieser Erfolg darf...
18. Gemeinsamer Antrag: Webseite und Soziale Medien „Kultur in Kempen“
Sehr geehrter Herr Dellmanns, die Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD, der FDP, der Freien Wähler und ÖDP/DIE LINKE bitten die Stadtverwaltung, eine eigene Webseite „Kultur in Kempen“ – nicht als Unterseite der Webseite der Stadt Kempen – einzurichten und die Präsenz in den Soziale Medien für „Kultur in Kempen“ zu ermöglichen. Begründung: Die kulturellen Veranstaltungen der Stadt Kempen und...
13. Anfrage: Amazon Niederlassung in Kempen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, Aufgrund kritische Nachfrage mehrerer Einwohner über die Amazon Niederlassung in Kempen, stellt die Fraktion ÖDP/Linke für die kommende Ratssitzung im öffentlichen Teil folgende Anfrage. 1) Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten bei Amazon in Kempen? Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen? 2) Wie viele der Mitarbeiter*innen von Amazon wohnen in...
14. Anfrage: Juristische Auseindersetzung mit der Freikirchlichen Gemeinde in St. Hubert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion ÖDP/Linke bittet um weitere Informationen und den Verlauf über die am Anfang 2020 zum Teil in der Öffentlichkeit ausgetragene juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Kempen und einer freikirchlichen Gemeinde in Sankt Hubert. Die Verwaltung ist freigestellt, die Anfrage auch im öffentlichen Teil zu beantworten.
15. Antrag: Sachstand Bericht Verbot von Einweggeschirr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion ÖDP/ Linke stellt folgenden Antrag zur kommenden Ratssitzung. Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Sachstand Bericht zum am 23.09.2019 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz beschlossenen Beschluss über das Verbot von Einweggeschirr (2019/0232/D) vorlegt. Begründung: Laut Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität...