Sehr geehrte Frau Reineke,
Die neu gegründete ÖDP/BIKK hat es im hart umkämpften Wahlkampf und für kleine Parteien Corona bedingt nicht einfach gehabt, dennoch hat sie zwei Mandate errungen. Das war eine Kampfansage für die etablierte Politik gewesen. Ohne Zweifel ein Gewinn für Natur und Umwelt. Leider konnten die ÖDP/BIKK ihre Arbeit nicht in einer Fraktion verwirklichen. Ohne eine Fraktionsbildung hätte die ÖDP nicht in vollem Umfang im Rat der Stadt Kempen mitwirken können. In dieser Ausnahmesituation sind ÖDP und DIE LINKE eine Vernunftehe eingegangen. Drei Monate nach Kommunalwahl und Gründung der Ratsfraktion ÖDP/Linke läuft unsere Arbeit reibungslos. Als kleinste Fraktion ist uns bewusst, dass wir nicht alles im Rat durchsetzen können. Aber bei einem unklaren Mehrheitslager sind wir uns bewusst, dass unsere zwei Stimmen auch entscheidend sein können. Die Fraktion ÖDP/Linke will sich einer Realpolitik widmen und keine fundamentale Parteipolitik betreiben. Trotz unserer unterschiedlichen Bundespolitischen Parteiprogramme, gibt es dennoch genug Schnittmengen in der Sozialpolitik und Umweltpolitik.
Trotz seines Einzelkämpfer-Daseins konnte unser Fraktionsvorsitzender, Herr Caniceus, in der vergangenen Wahlperiode deutliche Akzente themenübergreifend setzen. Dafür bedankt er sich noch einmal bei unserem Altbürgermeister Rübo. Die Wähler habendies mit zwei Mandaten honoriert. Auch die zwei Mann starke Fraktion DIE LINKE war vor der Kommunalwahl das sozialpolitische Gewissen in Kempen.
Leider hat das Thema, ob der von DIE LINKE mitgetragene Bürgermeisterkandidat, Herr Dellmanns, ein redlicher Kandidat war, jedwede Sachinhalte der Politik bei Seite geschoben so dass DIE LINKE ihre Wahlaussagen zum ÖPNV, zu den Stadteilen und zur Schulpolitik bzw. Sozialpolitik nicht in Stimmen hat umsetzen können. Und ja DIE LINKE ist personell in Kempen immer noch schwach aufgestellt.
Mehrere Alt-Anträge unseres Fraktionsvorsitzenden, Herr Caniceus, fanden trotz eines positiven Ratsbeschluss noch keine Umsetzung, z.B. der Trinkwasserbrunnen und der Heimatpreis. Wir werden daran im Rat erinnern. Auch der Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden zur modularen Holzbauweise hat in Kempen neue Wege aufgezeigt.
Wir wollen ein Fördermittelmanagement. Die Stelle wird zusätzlich kein Geld kosten, sie wird refinanziert. Nachhaltige Erziehung und Bildung sollen bereits in Kitas begonnen werden, dafür fördern wir faire Kitas. Außerdem wollen wir ein Sozialraumkonzept bzw. einen Sozialberecht für diese Wahlperiode. Das vorhandene Konzept ist bereits zehn Jahre alt.
Der Schulcampus ist eines der wichtigen Projekte in dieser Wahlperiode. Hier haben wir unterschiedliche Meinungen: ÖDP für den Erhalt des LJP, DIE LINKE, wenn nötig, für die Bebauung. Letztendlich wird eine Machbarkeitsstudie uns eine Entscheidungsgrundlage liefern.
Wir befürworten den Bau des Kunstrasenplatzes für St. Hubert.
Das neue Wohnbaugebiet in Kempener Westen darf keinesfalls so aussehen wie die bisherigen Baugebiete in Kempen. Das Gebiet muss dem drohenden Klimawandel, dem Ressourcenverbrauch, dem Rückgang der Artenvielfalt Parole bieten. Wir erwarten dort deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum, mehrgeschossige, wenig Flächen verbrauchende Bauweise, Regenwasserversickerung, Dachbegrünung, Verkehrsberührung, Möglichkeit für autofreies Wohnen, umweltschonende z.B. Holzbauweise, Flächen für Tiny Häuser, Nutzung regenerativer Energie und wenig Flächenversieglung .
Was Verkehrsplanung in Kempen angeht wollen wir etappenweise die Umsetzung des neuen Radfahr-Konzepts.
Ein Haushaltssicherung-Konzept für das Jahr 2021 sollte nach Möglichkeit vermeidbar sein. Dafür ist es wichtig, dass die Verwaltung mit realen Zahlen arbeitet. Die Ideen und Anträge der Fraktionen sollten nicht gegenseitig ausgespielt werden.
Wir haben seit ca. neun Monaten eine Ausnahmesituation im Kempener Politikbetrieb. In diesen Pandemie Zeiten haben wir auf viele Diskussionen verzichtet und einige Male die Augen zugedrückt. Die Verwaltung muss jetzt alles tun um einen weitgehenden Normalbetrieb im Rat und Ausschuss zu gewährleisten. Im Notfall müssen die Sitzungen in den großen Sporthallen stattfinden.
Die Mitgliederzahlen der ÖDP bzw. Die Linke, schwanken jeweils zwischen 10 -15.
Mit freundliche Grüßen
gez.
J.Caniceus